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(1) Gemäß dem Patent-Gesetz von P.R.C, reicht chinesischer Patentbewerber, der auswärts Patent anwendet, Patentanfrage China beim nationalen geistiges Eigentum-Büro zuerst ein und wendet dann auswärts Patent an. (2) Der Bewerber genießt die Priorität der Stammpatentanwendung in China innerhalb der Priorität Periode. Wenn die Stammpatentanwendung in China die Priorität Periode übertroffen und nicht noch veröffentlicht hat, könnte die auswärts Anwendung über PCT eingereicht werden, bevor man veröffentlichte
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CN-528430 Zhongshan (Guangdong)